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Die verschlossene Untersuchung
Über eine juristische Vorherrschaft in den USA, die bis zum Himmel stinkt
 
 
 
 
 
 
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Die verschlossene Untersuchung
   Dunkler Lesemodus
Im folgenden Video spricht Senator Louie Gohmert über ein wichtiges, vom obersten US-Staatsanwalt Rod Rosenstein im Jahre 2014 unterschriebenes Dokument bezüglich der Uranium One Affäre. Das Dokument belegt, dass Rod Rosenstein bereits 2014 Untersuchungen und wichtige Dokumente bezüglich der Uranium One Übernahme per Dekret des US-Justizministeriums unter Verschluß bringt.

Rod Rosenstein wurde Anfang 2017 damit beauftragt, den Leiter des sog. 'Special Counsel' Robert Mueller auszuwählen, nachdem der Justizminister Jeff Sessions - und der im folgendem Video befragt wird - diese ihm eigentlich zustehende Aufgabe wegen angeblicher Befangenheit abgab.

Die Aufgabe des 'Special Counsel' war und ist es, die angeblichen, sog. 'russischen Einflussnahmen' während der Präsidentschaftswahlen im Jahre 2016 zu untersuchen - Nachforschungen, die bis März 2018 an die 10 Millionen US Dollar verschlungen haben könnten und wohl eher zu einem Staatsstreich in den USA führen sollen, als zu einer irgendwie gearteten neutralen Untersuchungen der ganzen Angelegenheit.

Robert Mueller war lange Zeit Rod Rosenstein's Vorgesetzter und ist auch guter Freund des ehemaligen FBI Direktors James Comey.



Um etwas genauer zu verstehen, warum Rod Rosenstein solche Sachverhalte unter Verschluss halten ließ, ist ein etwas tieferer Blick hinter die Kulissen notwendig - möglich durch diesen hervorragenden Web-Beitrag, sowie durch einen Artikel der New York Times aus dem Jahre 2015 (deutsche Übersetzung hier).

Im Jahre 1992 - etwas nach dem Fall der Berliner Mauer - wurden US-amerikanischen Unternehmen von der George W. Bush Regierung fortan erlaubt, Uranreserven aus Russland zu erwerben, dies über ein Kreml-kontrolliertes Unternehmen mit Namen 'Tenex' in Moskau und welches zu Rosatom - einem der größten Energieunternehmen Russlands - gehört. Tenex besitzt einen US-amerikanischen Arm, welcher auf den Namen 'Tenam' hört und seinen Sitz in Bethesda, Maryland hat. Ungefähr als Obama an die Regierung kam, wurde ein Mann mit Namen Vadim Mikerin Generaldirektor von Tenam.

Mikerin war zuständig für die Verträge mit US-amerikanischen Käuferfirmen und verhandelte mit diesen jenseits des Marktwertes exorbitant hohe Summen für den Erwerb von russischem Uran. Dies ermöglichte zweierlei - einerseits wurden viele Russen dadurch sehr reich und andererseits wurden die US-amerikanischen Käuferfirmen Teil eines Erpressungs-Schema, da diese wissentlich den aufgeblähten Kaufwerten zustimmten.

Doch ein vom FBI bezahlter Informant wurde Mikerin zur Seite gestellt und fütterte die US-Geheimdienste mit Insider-Informationen. Monate vor der milliardenschweren Übernahme von Uranium One durch Rosatom im Oktober 2010 in Absegnung durch die gesamte Obama-Regierung - und die damit 20% der US-amerikanischen Uranreserven an Russland verkauften - wusste man beim FBI und DOJ genauestens über die Sachverhalte mit Mikerin Bescheid, ohne dass diese Informationen nennenswerten Einfluss auf die Entscheidungen des CFIUS-Kommitee's aller US-Behörden zur Zustimmung der Firmenübernahme hatte.

Der damalige Chef des FBI war Robert Mueller. Und der damalige oberste Staatsanwalt von Maryland war Rod Rosenstein - genau derselbe Rod Rosenstein, auf den sich Louie Gohmert in obigem Video bezieht und der später im Jahre 2017 noch seinen ehemaligen Vorgesetzten Robert Mueller als Sonderberater für die Untersuchungen der angeblichen Verbindungen von Donald Trump's Präsidentschaftskampagne mit Russland ernennt und diesem praktisch einen Freibrief für die Anwendung jeglicher Methoden bei der sog. „Untersuchung“ der Angelegenheiten ausstellt.

Einen solchen Freibrief erhält Robert Mueller aber nicht etwa sogleich bei dessen Ernennung im Mai 2017, sondern erst ganze zehn Wochen danach, da Rosenstein wohl nachträglich noch einige Aufgaben für den Sonderbeauftragten näher definieren muss. Dies, weil nun „jegliche Sachverhalte (!) bezüglich der Ermittlungen“ weitererverfolgt werden dürfen und sollen, wie es im Memo des obersten Staatsanwaltes der USA vom 2. August 2017 heisst, nachdem Paul Manafort als erster Angeklagter des Special Counsel zwischenzeitlich Gegenklage gegen Robert Mueller ankündigte.

Ende April 2018 kündigt Rod Rosenstein nach über einem Jahr Ermittlungen an, dass Donald Trump nun auf einmal nicht das Ziel der Ermittlungen des sog. 'Special Counsel' sei. Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass ein entsprechendes DOJ-Memorandum bereits seit spätestens 1972 dem US-Justizministerium bekannt ist und welches besagt, dass ein gewählter US-Präsident vom Justizministerium überhaupt nicht angeklagt werden kann, da eine solche die Fähigkeiten des Präsidenten-Amtes behindern würde.

Senator Gohmert hat übrigens auch jahrelange Erfahrungen mit Robert Mueller und welche in einem 48-seitigen Bericht des Senators aufgezeigt werden.

Das US-Justizministerium erhebt im Januar 2018 Anklage gegen einen Mitarbeiter einer Nukleartransport-Firma im Zusammenhang mit Uranium One. Im Wortlaut der Anklage wird auch Mikerin genannt. Genaue Details lassen weiter erblicken, dass der Richter in dieser Anklage Theodore Chuang ist. Chuang - wohnhaft in Maryland - ist von Obama nominiert worden, war zur gleichen Zeit mit diesem an der Harvard Universität und einer der ersten Richter, der Anfang 2017 gegen Trump's Einreiseverbot für sechs muslimische Länder klagte. Weiterhin erfolgte Chuang's Richter-Ernennung aus dem Jahre 2014 gegen sämtliche Stimmen komplett aller Republikaner im Senat. Zudem war Chuang einer der wichtigsten Beteiligten in der Behinderung der Aufklärung des Terrorattentates 2012 in Benghazi, bei dem US-Botschafter ums Leben kamen.


Der Uranium One Deal - Zeitlicher Ablauf mit Karte

Rosenstein wird Gründe haben, weshalb er die Untersuchungen bezüglich des Uranium One Deals damals verschlossen hielt. Seine Ehefrau Lisa Rosenstein-Barsoomian könnte der Schlüssel sein. Sie ist eine bekannte Anwältin in Washington, DC und arbeitet bei der Rechtskanzlei R. Craig Lawrence - eine Anwaltsfirma, die von 1991 bis 2017 Bill Clinton in vierzig Rechtsangelegenheiten vertreten hat, Hillary Clinton in siebzehn Fällen, den ex-FBI Direktor James Comey in fünf, ex-US-Präsident Barack Obama in fünfundvierzig und sogar dem sog. 'Sonderberater' Robert Mueller in drei Angelegenheiten behilflich gewesen ist.

Das Justizministerium in den USA sollte diese Verbindungen der Rosensteins mit hochrangigen Demokraten und dem sog. 'Deep State' eigentlich genauer unter die Lupe nehmen. Doch wahrscheinlich wird daraus nichts. Auch ein Hund beißt sich schließlich nur schwer in den eigenen Schwanz.

Immerhin wird am 13. April 2018 durch die Presse bekannt, dass ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rod Rosenstein zumindest als Entwurf bereits angefertigt wurde. Gegen einen solchen wendet sich Rosenstein am 1. Mai 2018, als er an die Öffentlichkeit geht und gar proklamiert, dass „man sich beim Justizministerium nicht erpressen lasse" durch „Vorwürfe einzelner gegen ihn“.

Unverzüglich darauf meldet sich der Kongressabgeordnete Mark Meadows zu Wort und der folgendes bezüglich Rod Rosenstein's Vorwürfen schreibt:

„Wenn er [Rod Rosenstein] meint, dass die Aufforderung, seine Arbeit [als oberster Staatsanwalt der USA] zu tun gleichbedeutend mit Erpressung ist, dann sollte Rod Rosenstein abtreten und uns erlauben, einen neuen obersten Generalstaatsanwalt zu finden - am besten einen, der an Transparenz interessiert ist“

Am 25. Juli 2018 machen einige US-Kongressleute dann ernst. Es wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen Rod Rosenstein dem US-Repräsentantenhaus kurz vor der Sommerpause 2018 vorgelegt und in fünf Fällen begründet. Dem obersten Staatsanwalt der USA wird vorgeworfen, dem US-Kongress wichtige Dokumente vorsätzlich vorenthalten, sich rechtlichen Anordnungen des US-Konresses widersetzt und gegen die FISA-Richtlinien für Überwachunganträge verstossen zu haben.

Anfang Oktober 2018 wird Rod Rosenstein weiter schwer belastet. Der General Counsel des FBI James Baker sagt vor FBI-Offiziellen aus, dass der oberste Staatsanwalt der USA tatsächlich im Mai 2017 in Erwägung zog, mit versteckten Mikrofonen US-Präsident Donald Trump bei seinem Treffen aufzunehmen, sowie die 25. Erweiterung der US-Verfassung heranzuziehen, um den US-Präsidenten aus dem Amt zu entheben.

Interessanter Weise setzt sich nach dem Ausscheiden von Jeff Sessions als US-Justizminister vom 7. November 2018 der Generalstaatsanwalt des US-Bundestaates Maryland Brian Frosh dafür ein, dass man Rod Rosenstein als Übergangs-Justizminister einsetzen solle und nicht den vom US-Präsidenten dafür ernannten Matt Whitaker.

Weitere Enthüllungen über Rod Rosenstein bringen ans Licht, dass er sich weigerte, den ehemaligen FBI Direktor James Comey strafrechtlich nach dessen mehrfachen widersprüchlichen Aussagen gegenüber dem Kongress zu belangen. Der ehemalige Anwalt von Donald Trump schrieb ein entsprechendes Empfehlungsschreiben an Rosenstein und sagte in einem Interview folgendes über Rosenstein:

Es warf mich um ... Das hat nichts mit Führungsstil zu tun. Nichts mit Rechnschaftspflicht ... Wir haben schriftlich angefragt. Wir fragten in freundlicher Art. Wir fragten in vertraulicher Weise nach. Und er [Rosenstein] warf uns alle um. Deshalb habe ich jeglichen Respekt für Rod Rosenstein verloren.






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