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Die Kongress-Missachtung

Die Kongress-Missachtung

Über eine potentielle Gefängniseinladung
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Ein äußerst interessantes und von den allermeisten Medien in Deutschland komplett ignoriertes Szenario des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika wurde in den ersten Tagen des Januar 2018 von Ron DeSantis, Kongressmann aus Florida, dargelegt.

Der Hintergrund: Im Sommer des letzten Jahres wurde ein freundliches Schreiben eines anderen Kongressmannes, Devin Nunes, an das US-Justizministerium abgesandt mit der Aufforderung, wichtige Dokumente bezüglich einiger mit kriminellen Methoden agierenden Mitglieder des sog. 'Special Counsel' - und das seit Frühjahr 2017 damit beschäftigt ist, angebliche und bisher immer noch nicht gefundene, russische Einflussnahmen von Trump's Team bei der letzten Wahl zu 'untersuchen' - an die Senatskommission zu leiten.

Nachdem Nunes' erste Aufforderung an den obersten Staatsanwalt der USA, Rod Rosenstein, monatelang von diesem mit der Ausrede ignoriert wurde, dass es angeblich keinerlei solche Dokumente geben würde, muss Rosenstein im Dezember 2017 zu einer Anhörung in den US-Kongress gerichtlich vorgeladen werden.

Der Kongress ist die rechtliche Oberinstanz über dem FBI und auch über dem Justizministerium und hat durchaus machtvolle Befugnisse diesen gegenüber, die sich direkt aus der berühmten Verfassung (Constitution) der USA ergeben. Und so, ganz urplötzlich, kamen dann auch ein paar der Monate zuvor vom Kongress angeforderten Dokumente auf einmal zu Tage und wurden freundlichst und selbstgerecht vom obersten Staatsanwalt Rod Rosenstein vor seiner Dezember Anhörung an die Kommission übergeben.

Nach der Anhörung im Senat produzierte man beim Justizministerium die angeforderten Dokumente jedoch einfach nicht weiter. Rosenstein blieb mit seinem Justizministerium einfach still. Man kann es ja mal versuchen.

Deshalb überbrachte Kongressmann Nunes am 28. Dezember 2017 ein weiteres Schreiben an Rod Rosenstein. Darin heisst es:

Vor mehreren Wochen informierte das Justizministerium die Kongresskommission darüber, dass die gerichtlich angeforderten Untersuchungsdokumente, FBI Formular FD-302 Befragungszusammenfassung, nicht existieren würden. Trotzdem wurden, etwas vor unserem Treffen Anfang Dezember, mehrere solche Dokumente vom Justizministerium aufgefunden, weshalb so einige FD-302 Dokumente bezüglich des [Anti-Trump] Dossiers von [Christopher] Steele produziert werden konnten und deshalb die ursprüngliche Anfrage [der Kommission an das Justizministerium] als gelinde gesagt unredlich beantwortet worden ist. Wie es sich nun ergab, existierten nicht nur Schreiben, die in direktem Zusammenhang mit den angeordneten Dokumenten der Kommission standen, sondern diese Dokumente betrafen langjährige und wichtige Mitarbeiter des Justizministeriums sowie des FBI und welche schleunigst von ihren Aufgaben entbunden wurden, nachdem ihre Rollen im Zusammenhang mit der Kommissionsuntersuchung ans Licht traten.

Nunes gab dem obersten Staatsanwalt den 3. Januar 2018 als neuen, spätesten Termin für die Bereitstellung aller relevanten Dokumente, insbesondere denen des FBI.

Anscheinend blieb Rosenstein und das Justizministerium bis mindestens zum 4. Januar 2018 untätig, denn der Kongressmann Ron DeSantis aus Florida und der mit der Kommission verbunden ist, gab ein äußerst aufschlussreiches und interessantes Interview mit Lou Dobbs an diesem Tag und in dem er darauf hinwies, das das Justizministerium noch immer keine Dokumente bereitgestellt habe. Die Kongresskommission sei nun bereit, das FBI sowie das Justizministerium rechtlich zur Verantwortung zu ziehen, so DeSantis:




Ich denke wir werden in Richtung Missachtung gerichtlicher Anordnung gehen, aber wichtig wird sein, welcher Typ von Gerichtsmissachtung es sein wird, den wir vorbringen. Sie erinnern sich bestimmt an den korrupten Steuerbeamten damals, wir sandten eine Empfehlung an das Justizministerium und sagten diesem, ihn strafrechtlich zu verfolgen. Nun, was passierte, Eric Holder [damaliger Justizminister] ging der Strafverfolgung nicht nach. Wenn wir also dasselbe jetzt machen und eine Empfehlung an das Justizministerium senden, können Sie sich sicher gut vorstellen, das man dort ebenso keine Verfolgung der Angelegenheit gegen den obersten Staatsanwalt und den FBI Direktor einleiten wird. Deshalb denke ich, dass wir die dem Kongress innewohnenden rechtlichen Autoritäten nutzen müssen und welche seit 175 Jahren existieren: man muss sie in den Kongress vorladen, man stimmt dort über die Gerichtsmissachtung ab und dann werden sie abgesperrt, genau so, als wäre es eine reguläre Gerichtsbehinderung. Das Gericht, der Richter sperrt sie ein und sie bleiben dies, bis sie mit dem Gericht zusammenarbeiten.
Und hier ist was ich ihnen vorhersage: wenn sie [der oberste Staatsanwalt der USA und der FBI Direktor] in das hauseigene Gefängnis des Kongresses geworfen würden, bekämen wir die angeforderten Dokumente innerhalb von 24 Stunden.


Die Kommission bekam nach diesem Interview übrigens ziemlich schnell die angeforderten Dokumente. Am 9. Januar 2018 schrieb DeSantis auch gleich einen Brief an den Vorsitzenden der Kongressvertretung Paul Ryan und in dem er anfordert, die FBI Dokumente bezüglich Peter Strzok und anderen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (deutsche Übersetzung hier).

Einige Wochen später - um den 11. April 2018 - gibt es dann auch gleich einen ähnlichen Sachverhalt. Diesmal geht es nicht nur um ungefähr eine Million Dokumente, die vom US-Justizministerium in den Wochen zuvor wieder einmal verdächtig langsam an den US-Kongress übergeben werden wollen, sondern insbesondere um ein zweiseitiges Dokument, welches 2017 auf elektronischem Wege verabreicht wurde und Details über die Gründe der Benennung des sog. 'Sonderberaters' Robert Mueller beinhalten sollen. Diesmal müssen US-Kongressvertreter den Verantwortlichen beim US-Justizministerium sowie dem FBI androhen, diese nicht nur wegen Missachung des Kongresses zu belangen, sondern gleich auch noch Amtsenthebungsverfahren gegen diese einzuleiten. Der Kongressabgeordnete Devin Nunes am 10. April 2018 in den Medien:

Ich sage folgendes: wir werden das Dokument erhalten. Wir werden die zwei Seiten bekommen. Sie können sie jetzt herbringen, oder die Dinge werde ab morgen Abend richtig kompliziert wenn wir alle Schritte einleiten werden, um das Dokument zu erhalten ... Ich meine, wir werden sie nicht nur wegen Kongress-Missachtung belangen, sondern wir werden Amtsenthebungsverfahren gegen sie [Obersten Staatsanwalt, FBI Direktor] einleiten ... absolut, wir machen keinen Spass, sie werden uns das zweiseitige Dokument geben.

Am letzten Tag der Frist wird dann das betreffende Dokument den Kongressmitgliedern übergeben, dies nachdem anscheinend das Dokument in den Wochen zuvor bereits Medienvertretern zugeschoben wurde.

Und weiter geht es mit den mehr als fragwürdigen Verzögerungen und Blockaden des US-Justizministeriums auch im Mai 2018. Eine weitere, unter Verschluss gehaltene Anordnung des Kongresses wird vom Justizministerium diesmal komplett ignoriert und ein Schreiben an die Kongressabgeordneten des entsprechenden Ausschusses am 3. Mai 2018 gesendet, in dem man mitteilt, dass man wegen der vielen, angeblich sensitiven Informationen in den angeforderten Dokumenten diese einfach nicht an den Kongress herausgeben möchte. Daraufhin beginnt man im US-Kongress einige Tage später damit, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Justizminister wegen Missachtung des Kongresses einzuleiten und dem das Justizministerium laut US-Verfassung eigentlich rechtlich gesehen untergeordnet ist.

Kongressabgeordnete kündigen bereits an, eine jegliche Zusammenarbeit mit dem Justizministerium zu unterbinden, solange nicht alle relevanten Dokumente und Anfragen beantwortet werden und auch der US-Präsident sieht sich gezwungen, am 21. Mai 2018 zu intervenieren und beordert die Leiter des FBI und des US-Justizministeriums zu Krisengesprächen ins Weiße Haus.

Am 17. Juni 2018 erläutert Devin Nunes ein wenige Tage zuvor stattgefundenes Gespräch mit dem FBI Direktor Wray und Rod Rosenstein vom Justizministerium. Nunes wörtlich:

Denken Sie daran. All diese versuchten Kontaktaufnahmen. Da ist das FBI, die weltbeste gesetzes-schützende Organisation, die Untersuchungsergebnisse unerlaubter Weise an die Presse durchsickern läßt, während sie zur gleichen Zeit dem Kongress Informationen vorenthält ... Dies ist ein massives Leck eines vertraulichen Treffens und es war falsch, weil sie wussten, dass wir keine Zeit hatten, um die Dokumente tatsächlich zu lesen. Sie taten dies, um den Sprecher des Abgeordnetenhauses zu beschämen, sowie mich und den Vorsitzenden Gowdy, denen man Zugang zu diesen Dokumenten erteilte, dann aber nicht genug Zeit, um die Dokumente auch zu lesen. Und dies kam direkt auf Anweisung von der höchsten Ebene des Justizministeriums.
Und schauen Sie, dies ist das Wichtige. Rosenstein, der oberste Staatsanwalt und [FBI] Direktor Wray müssen sich entscheiden, ob sie Teil des Aufräum-Teams sein wollen, oder Teil des Verdeckungs-Teams.





 
von Martin D., akkreditierter und unabhängiger, investigativer Journalist aus Europa, der derzeit an einem Buch über die Wandlung der Massenmedien in agendahafte politische Akteure schreibt.

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