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Der demagogische Presse-Coup

Über einen österreichischen Regierungsputsch aus Deutschland
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Der demagogische Presse-Coup

Demagogie ist allgemein bekannt als eine Art und Weise der zumeist politischen Verführung und Irreleitung von Menschen. Der deutsche Autor Martin Morlock definierte den Begriff einmal sehr passend mit: "Demagogie betreibt, wer bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel wirbt, indem er der Masse schmeichelt, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appelliert, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig macht, Wahres übertrieben oder grob vereinfacht darstellt, die Sache, die er durchsetzen will, für die Sache aller Gutgesinnten ausgibt und die Art und Weise, wie er sie durchsetzt oder durchzusetzen vorschlägt, als die einzig mögliche hinstellt."

Industriespionage bei Plasser und Theurer

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Sascha Wandl, Mitarbeiter von KONSIC GmbH, zeigt sich 2016 beim österreichischen Amt für Korruptionsbekämpfung selbst an wegen Industriespionage bei Plasser & Theurer. Die Staatsanwaltschaft in Krems an der Donau untersucht den Fall zwei Jahre lang und kündigt Anfang 2019 an, dass Plasser & Theurers Management nicht über die Industriespionage informiert gewesen sei.

Münchner Detektei GmbH

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KONSIC GmbH wird 2015 von einem Österreicher mit Namen Julian Hessenthaler in der Landeshauptstadt München gegründet. Die Firma stellt Sicherheitsdienstleistungen für Unternehmen bereit, zu den Kunden zählen das Bundesministerium des Innern (BMI), das Bundeskriminalamt (BKA) und 'Regierungen innerhalb Europas'.

Eine lettische Nichte und 300 Millionen

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Ein Wiener Anwalt meldet sich Anfang 2017 bei einer Immobilienmaklerin und fragt nach Kontakt zum Gudenus Ehepaar an. Ende März findet ein erstes Treffen in Wien statt, die Interessentin gibt sich als lettische Nichte eines russischen Oligarchen aus und bekundet nicht nur Interesse an einem Anwesen von Gudenus, sondern zudem noch weitere 300 Millionen investieren zu wollen, ferner, dass sie gerne Urlaub auf Ibiza mache.

Das Ibiza-Video

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Anfang Mai 2017 treffen sich Gudenus und Vizekanzler Christian Strache mit der lettischen Nichte und Julian Hessenthaler auf Ibiza. Der Raum ist verwanzt, Miniaturkameras nehmen sieben Stunden Gespräche zwischen den Beteiligten u.A. bei Vodka-Red-Bull-Konsum auf.

Der Video-Verkauf

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Das Video wird in den nächsten Monaten von Julian Hessenthalers Anwalt an Straches politische Gegner für 2 Millionen Euro in Österreich unerfolgreich zu verkaufen versucht. Erst 2019 - und wenige Monate nachdem die Staatsanwaltschaft in Krems KONSIC GmbH's Spionageangelegenheit um Plasser & Theurer fallen lässt - wird man in Deutschland fündig.

Der Deal

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Laut glaubwürdigen Angaben in der Presse werden sieben Ausschnitte des gesamten Ibiza-Videos an eine deutsche NGO mit Sitz in Berlin für 600.000 Euro verkauft. Diese gibt die sorgsam ausgewählten Passagen kostenfrei an die Süddeutsche Zeitung in München und an den Spiegel in Berlin ein paar Tage vor der Europawahl von 2019 weiter.

Neue Veröffentlichungen

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Während die sieben Videopassagen Strache einen Ausverkauf Österreichs an russische Oligarchen im Gegenzug zu Regierungsaufträgen und zu persönlichem Gewinn bezichtigen, zeigen im August 2020 von der Staatsanwaltschaft in Wien veröffentlichte Ausschnitte ein anderes Bild. Strache gab unter Alkoholeinfluss und/oder mehr nachweislich mehrfach an, sich eben nicht der Korruption hingeben zu wollen.


Wenige wissen dabei, dass der Begriff vor langer Zeit in der Antike als positiv bewertet wurde, als jemand, der ein begnadeter Redner war. Ganz in diesem ehemals positiven Sinne hatten sich zwei renommierte deutsche Presseorgane im Mai 2019 aufgemacht, um den eigentlichen und in der europäischen und weltweiten Bevölkerung verankerten miesen Charakter des Begriffs Demagogie wieder neu aufzupolieren, so scheint es.

Die bekannte Süddeutsche Zeitung aus München und das berühmte Wochenmagazin Der Spiegel aus Berlin berichteten als erste praktisch zeitgleich im Mai 2019 über ein irritierendes Video, welches auf der Urlaubsinsel Ibiza gedreht wurde und den damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie seinen Partner und Vertrauten Johann Gudenus neben einer lettischen, angeblichen Oligarchen-Nichte sitzend zeigten. Unter mindestens reichlich Wodka-Red-Bull-Einfluss plauderte man angeblich über Zusagen von österreichischen Regierungsaufträgen im Gegenzug zu mutmasslichen Investitionen des so reichen Onkels aus Russland der lettischen Nichte. Nachdem tags darauf auch die meisten anderen Massenmedien in Deutschland und Österreich empört auf Strache und Ibiza einschossen, empfanden nicht nur eine breite deutschspachige Bevölkerung, sondern natürlich auch die meisten politisch Verantwortlichen in beiden Ländern sämtliche Bedingungen für die Erfüllung von Morlocks oben genannter Definition von Demagogie ohne sonderliches Hinterfragen erfüllt. Man zwang verständlicher Weise nicht nur Strache - der stets seine Unschuld äußerte - dazu, sein politisches Amt unverzüglich niederzulegen, sondern forderte wenige Wochen danach auch gleich noch die gesamte österreichische Regierung zum Rücktritt auf, was einige Monate später zu Neuwahlen in Österreich führte und noch 2019 Straches populistische Partei FPÖ durch die Grünen in der folgenden Regierungsbildung ersetzte. Voilà !

Die Demagogie beginnt sich erstaunlicher Weise jedoch eher auf die medialen Verursacher des österreichischen Regierungsputsches zu verlagern, wenn man die wirklichen Zusammenhänge und Umstände der gesamten Angelegenheit etwas genauer unter die Lupe nimmt.

Beginnen müsste man im Jahre 2016. Anfang des Jahres zeigt sich eine Person mit Namen Sascha Wandl selbst beim österreichischen Amt für Korruptionsbekämpfung an, da er über eine Firma mit Namen KONSIC GmbH in Industriespionage involviert gewesen ist, die für das Maschinenbauunternehmen Plasser & Theurer und bei deren Konkurrenten System 7 durchgeführt wurden. Eigentlich gibt es nur zwei Gründe, sich selbst für solche Tätigkeiten anzuzeigen: weil man im Streit mit seinen eigenen Partnern liegt oder weil jemand von außen dafür zahlt und einen bestimmten Grund hat. Wie dem auch sei, die Staatsanwaltschaft in Krems an der Donau nimmt den Fall auf und untersucht die Angelegenheit fast drei Jahre lang. Anfang 2019 wird bekannt gegeben, dass die Firmenleiter von Plasser & Theurer angeblich über die Spionageaktivitäten beim Konkurrenten nicht informiert gewesen waren. Das Verfahren wird erstaunlicher Weise eingestellt, dies obwohl laut Pressenachrichten aus Österreich gegen mindestens eine Person bei Plasser & Theurer ermittelt wurde/wird.

Sascha Wandl bricht mit Einreichung der Selbstanzeige von 2016 seine Tätigkeit bei der Firma KONSIC GmbH ab, dessen Firmengründer ein gewisser Julian Hessenthaler ist, ein Österreicher mit Wohnsitz in Wien. Dieser registrierte seine Firma KONSIC GmbH zuvor jedoch nicht etwa in Österreich, sondern beim Gewerbeamt in der bayerischen Landeshauptstadt München und bezog ein kleines Büro in der Innenstadt der heimlichen deutschen Hauptstadt, die ja auch nicht sonderlich weit von Wien entfernt liegt. Laut Presseberichten bot man auf KONSIC GmbHs gelöschter Webseite Sicherheitsdienstleistungen für Unternehmen an und zählte zu seinen Kunden u.A das deutsche Bundesinnenministerium (BMI), das Bundeskriminalamt (BKA) sowie "Regierungen innerhalb Europas". Fotos im Internet deuten darauf hin, dass Julian Hessenthaler auch bereits einmal Erfahrungen mit dem Justizwesen gemacht haben könnte.

Warum um alles in der Welt sich KONSICs Gründer dann plötzlich 2017 in einen dubiosen Immobiliendeal einbringt, welcher zu einem riesigen österreichischen Politskandal eskaliert, bleibt rätselhaft. Die Sache beginnt, als Anfang 2017 - ungefähr zwei Jahre bevor KONSICs hauseigene Industriespionageangelegenheit von der Staatsanwaltschaft Krems verworfen wird - ein Wiener Rechtsanwalt (offenbar der im Iran gebürtige Dr. Ramin Mirfakhrai) sich bei der Wiener Immobilienmaklerin Irena Markovic telefonisch meldet und anfragt, ob sie das Ehepaar Gudenus kenne, da er eine aus Lettland stammende Mandantin habe, die daran interessiert wäre, nicht nur Gudenus' Grundstück im Wiener Waldviertel für mehrere Millionen Euro zu erwerben, sondern zudem auch gleich noch "weitere 300 Millionen zu investieren".

Am 24. März 2017 kommt es laut Presseberichten aus Österreich zu einem ersten Treffen in einem edlen Wiener Restaurant, bei dem das Gudenus Ehepaar die Maklerin mit Anwalt, die lettische Oligarchen-Nichte - welche Hollywood-reif mit Chauffeur und Bodyguards anreist - sowie Julian Hessenthaler alias Julian Thaler trifft. Nachdem danach auch das Kaufobjekt von der lettischen Interessentin besucht worden war, trifft man sich etwa einen Monat später erneut in Wien und wo wohl schon darauf hingedeutet wurde, dass die lettische Oligarchen-Nichte so gerne Urlaub auf Ibiza macht - welch Zufall, da ja auch Strache und Gudenus immer gerne dorthin in den Urlaub fahren.

Anfang Mai 2017 kommt es dann zum Treffen auf Ibiza, wo neben der angeblichen Oligarchen-Nichte, Strache und Gudenus auch Julian Hessenthaler anwesend ist. Das Zimmer ist verwanzt und ausgestattet mit Miniaturkameras, die sieben Stunden geplaudere unter Koks- und Wodka-Einfluss fröhlich aufzeichnen.

Die Aufzeichnungen werden auf DVD gespeichert - weiß Gott wer noch Zugriff darauf hatte - und nun von Julian Hessenthalers Anwalt zu verkaufen versucht. Der Kaufpreis von 2 Millionen Euro schreckt anscheinend jedoch eine Reihe von politischen Gegnern Straches ab. Erst vor der Europawahl 2019 - und zufällig ein paar Monate nachdem die Staatsanwaltschaft in Krems an der Donau Hessenthalers Spionageangelegenheit um Plasser & Theurer nun endgültig fallen gelassen hat - wird man fündig: dem Anwalt wird empfohlen sich an Deutschland zu wenden. Dort wird laut Berichten von Rubikon eine Organisation (NGO) mit Namen ZPS mit Sitz in Berlin tätig (deren Aktivisten zumeist aus München kommen) und verhandelt mit Hessenthalers Anwalt einen Betrag von 600.000 Euro, die aus steuerlich-politischen Gründen offenbar per Goldmünzen (Krügerrand) bezahlt werden. Nicht das gesamte Video wird verkauft, sondern lediglich sieben sorgsam ausgewählte Passagen des Videos von 2 Minuten und 53 Sekunden Länge, die dann von der Süddeutschen Zeitung und dem Spiegel veröffentlicht werden, da die sieben Videoabschnitte nach anscheinender Aneignung des Vereins ja nun sogar "ohne Kostenaufwand" den beiden Pressemedien zugespielt wurden.

Nachdem die deutschen Medien mit ihren sorgsam ausgewählten Video-Passagen Strache einen Ausverkauf österreichischer Souveränität an russische Oligarchen für wenig Geld und zum persönlichen Gewinn bezichtigten, sprechen im August 2020 von der Staatsanwaltschaft in Wien veröffentlichte Videosequenzen und Transkripte eine gänzlich andere Sprache. Strache hat nachweislich - selbst unter möglichem Einfluss von Alkoholika und/oder mehr - mehrmals nachdrücklich betont, sich gerade eben nicht der Korruption hingeben zu wollen und das "Spiel" aus dem Osten "nicht mitspielen" zu wollen:

Strache: „Und ich, es gibt bei mir keine Selbstbereicherung oder sonstige Scheißgeschichten, das gibt es nicht. Ja? Sondern es gibt Interesse, was wollen wir politisch, wohin wollen wir politisch, was hat die Bevölkerung, was hat der Steuerzahler davon und wenn dann ein Unternehmer einen Profit hat, solls mir recht sein, wenns ins Konzept passt."
...
Interviewer: „Ich verstehe eure Position wo du sagst okay gut ich kann mich in eine Position bringen wo ich mich jetzt quasi öffne und der Korruption preisgebe"
Strache: „Nein, mach ich nicht! Nie!"
...
Interviewer: „Was wäre so als, ok wenns passiert, schau ma, verschiedene Möglichkeiten, wir finden einen Weg ..."
Strache: „Nein, aber es wäre unredlich...Unredlich!"
...
Strache: „Nein, nein, aber jetzt sind wir ehrlich. Mit jedem anderen Scheiß machst du dich angreifbar und ich will nicht angreifbar sein. Ich will ruhig schlafen. Ich will in der Früh aufstehen und sagen bin sauber und wenn, dann tue ich was da. Und das ist die Stärke. Und wenn ich dann in Pension geh, freu ich mich, wenn der eine oder andere Freund sich an mich erinnert und sagt: okay, okay."
...
Gudenus: „Naja ist in Ordnung, aber in Wirklichkeit, haben wir das beantwortet. Es ist klar, da ist etwas drinnen, aber wir machen nichts Illegales, Punkt.“
Strache: „Nichts“
Gudenus: „Ja voll klar“
Strache: „Und das ist ein ganz ein wichtiger Punkt, aber es ist ehrlicher und es ist korrekt. Die Anderen machen es anders. Aber das macht den Unterschied aus.“

Im August 2020 veröffentlichte Passagen aus dem "Ibiza-Video"


Nachdem der Ibiza-Video Produzent in einer Berliner Wohngemeinschaft von Flüchtlings-Seenotrettern untergetaucht war, wurde er von deutschen Behörden Anfang 2021 festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt. Zeitgleich fand dort in Berlin der Wirecard-Untersuchungsausschuss statt, wo Julian H. dann einer Vernehmung zustimmte, nachdem man herausfand, dass er ein Konto bei der Wirecard-Bank besaß. Laut vorläufigem stenografischen Protokoll 19/29 II vom 5. März 2021 teilte der Ibiza-Produzent im 3. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages u.A. folgendes mit, bevor er einige Tage später nach Österreich ausgeliefert wurde:

Dr. Jens Zimmermann (SPD): „Sie hatten von dieser Sequenz – sie ist immer noch da auf Twitter, habe ich gerade festgestellt, – berichtet. Aber sind Ihnen darüber hinaus auch vielleicht nicht von Ihnen angefertigte Bild- oder Tonaufnahmen bekannt ?“
Julian H.: „Wie gesagt, meines Wissens nach gibt es ein Video, das diese Thematik, die auf dieser Sequenz hier beschrieben wird, beinhalten soll. Das soll existieren. Ja.“
Dr. Jens Zimmermann: „Okay. Aber das ist nicht von Ihnen angefertigt worden.“
Julian H.: „Nein. Aber ich habe mit jemandem sprechen können, der es gesehen hat und mit jemandem, der anwesend war. Beide bestätigen inhaltlich, dass es stattfand.“
Dr. Jens Zimmermann: „Und wissen Sie, wo das entstanden ist, in welchem Kontext, wann ?“
Julian H.: „In den Büroräumlichkeiten des ****** ** [ein bekannter Wiener Gastronom], ich glaube, kurz nach der Wahl 2017.“
Dr. Jens Zimmermann: „Okay. Und wer war da anwesend ?“
Julian H.: „Unter anderem der jetzige Bundeskanzler [Sebastian] Kurz und noch ein paar andere ÖVP-Leute und -Konsorten.“
Dr. Jens Zimmermann: „Okay. Also, ich fasse mal kurz zusammen: Sie haben davon gehört, dass es in den Büroräumen von dem ****** ** ein Treffen gab, wo der Herr [Bundeskanzler Sebastian] Kurz und andere ÖVPler mit dabei waren.“
Julian H.: „Unter anderem.“
Dr. Jens Zimmermann: „Und in diesem Video ging es von ihrem – es ist ja Hörensagen – um was ?“
Julian H.: „Ist es, ja. – Entschuldigung.“
Dr. Jens Zimmermann: „Ich wollte eigentlich jetzt nur noch quasi wissen, ob Sie uns kurz noch mal sagen können, was in diesem Video...“
Julian H.: „Gerüchtehalber der Konsum und die Weitergabe von Kokain. Also vom Hörensagen.“


"Ibiza-Detektiv schockt U-Ausschuss" vom 18. März 2021


Ganz in diesem Sinne könnte man durchaus die Definition des Begriffs Demagogie explizit für ein paar deutsche Pressemedien nun ungefähr so umformulieren: mindestens zwei große deutsche Presseorganisationen betreiben Demagogie, da sie bei günstiger Gelegenheit öffentlich für ein politisches Ziel werben, indem diese der Masse schmeicheln, an ihre Gefühle, Instinkte und Vorurteile appellieren, ferner sich der Hetze und Lüge schuldig machen, Wahres übertreiben oder grob vereinfacht darstellen, die Sache, die sie durchsetzen wollen, für die Sache aller Gutgesinnten ausgeben und die Art und Weise, wie sie diese durchsetzen oder durchzusetzen vorschlagen, als die einzig mögliche hinstellen:

SPIEGEL und "Süddeutsche Zeitung" haben aus dem mehr als sechsstündigen Material einige der Passagen öffentlich gemacht, die politische Bedeutung haben und damit von hohem öffentlichem Interesse sind. Private Plaudereien, die von den versteckten Kameras festgehalten wurden, gehören nicht in die Öffentlichkeit. (!)

(Online Spiegel Artikel "Warum so, warum jetzt, warum überhaupt ?" über das Ibiza-Video von Mai 2019)














 
von Martin D., akkreditierter und unabhängiger, investigativer Journalist aus Europa, der derzeit an einem Buch über die Wandlung der Massenmedien in agendahafte politische Akteure schreibt.
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